Veröffentlicht am von Annette Linder

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*inne*n von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

siehe Sitzungsprotokoll

3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein

Jochen Bockstahler, Oberzunftmeister und neu gewählter Gemeinderat (CDU), stellt die Pläne für die Platzgestaltung vor. Ein Großteil des Platzes soll mit Steinplatten ausgelegt und der Bewuchs zurückgeschnitten werden. Die zu groß gewordene Fichte soll voraussichtlich durch zwei neue Nadelbäume ersetzt und auf der Fläche sollen Gestaltungselemente in den Zunftfarben eingebaut werden, um zukünftig mehr Fasnetsaktivitäten an diesem Ort veranstalten zu können. Für eine bessere Ausleuchtung und Stromversorgung sind Elektroarbeiten nötig. Durch die ehrenamtliche Arbeit der Zunftmitglieder und die finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Höhe von 7.000 € (beschlossen vom vorherigen Gemeinderat) soll die Einweihung des neuen Narrenbrunnens am 6. Februar 2021 – genau 50 Jahre nach Einweihung des Narrenbrunnens 1971 – ermöglicht werden.

4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO

Es werden keine Hinderungsgründe dahingehend festgestellt, dass die neu- und wieder-gewählten Gemeinderät*inn*en ihr Amt nicht antreten könnten.

5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Singler dankt in seiner Ansprache den zu verabschiedenden sieben Gemeinderät*inn*en Eberhard Oswald (FWV), Berthold Reich (FWV), Andrea Bucher (FWV), Markus Hug (FWV), Martin Burger (CDU), Heinrich Eble (CDU) und Stefanie Weiner (ÖL) und blickt auf die gemeinsam bearbeiteten großen Themen und Projekte der vergangenen fünf Jahre – u. a. Erschließung der Neubaugebiete, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Erweiterung der Kinderkrippe und der Betreuungsangebote, Bau des neuen Bauhofs und des Kunstrasenplatzes, Schwimmbadsanierung, Beteiligung am kreisweiten Breitbandausbau, Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts – zurück.

6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates

Der neue Gemeinderat besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Barbara Schuler (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 2000
  • Stefan Weis (ÖL), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2018
  • Beate Roser (ÖL), neugewählt
  • Annette Linder (ÖL), neugewählt
  • Rosa Wernet (CDU), wiedergewählt, Gemeinderätin seit 1999
  • Robert Stiefvater (CDU), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2013
  • Nicole Rieser (CDU), neugewählt
  • Jochen Bockstahler (CDU), neugewählt
  • Clemens Elsner (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
  • Hansjörg Weis (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2009
  • Reinhard Hamann (FWV), wiedergewählt, Gemeinderat seit 2014
  • Christine Kaltenbach (FWV), neugewählt
  • Selma Fischer (FWV), neugewählt
  • Jan Hug (FWV), neugewählt

7. Änderung der
a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau

Hauptsatzung:
Um die geänderten Fraktionsstärken (neuer Gemeinderat: 6 FWV, 4 CDU, 4 ÖL – vorhergehender Gemeinderat: 7 FWV, 4 CDU, 3 ÖL) in den neu zu bildenden beschließenden Ausschüssen repräsentativ abbilden zu können, wird § 4 Absatz 2 der alten Hauptsatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung geändert. Die beschließenden Ausschüsse (Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss) bestehen künftig aus dem Bürgermeister und sieben – statt wie bisher sechs – weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Die beiden beschließenden Ausschüsse werden demnach von je drei Fraktionsmitgliedern der FWV und je zwei Fraktionsmitgliedern der ÖL und der CDU gebildet.
Da die neue Hauptsatzung gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.
Weitere – redaktionell zu betrachtende – Änderungen betreffen § 7 und 9 der Hauptsatzung (Überleitungen vom BAT zum TVÖD) und § 11 (Festschreibung der seit 2004 aufgehobenen unechten Teilortswahl).
Der Gemeinderat beschließt die neue Hauptsatzung einstimmig.

Geschäftsordnung:
Annette Linder (ÖL) weist darauf hin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung an einigen Stellen der übergeordneten Gemeindeordnung für Baden-Württemberg widerspricht. Davon betroffen sind u. a. das Recht der Gemeinderatsmitglieder auf Unterrichtung und Akteneinsicht und die Weitergabe und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, welche u. a. in der Reform der Gemeindeordnung 2015 neu geregelt wurden.
Der Beschluss der Geschäftsordnung wird auf Antrag von Robert Stiefvater (CDU) vertagt und die Verwaltung gebeten, möglichst bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die Geschäftsordnung entsprechend zu überarbeiten und eine neue Beschlussvorlage auszuarbeiten.

8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters

  1. Stellvertreter: Reinhard Hamann (FWV); insbesondere für den Ortsteil Siegelau
  2. Stellvertreter: Robert Stiefvater (CDU); insbesondere für den Ortsteil Gutach
  3. Stellvertreterin: Barbara Schuler (ÖL); insbesondere für den Ortsteil Bleibach

9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher

  • ÖL: Barbara Schuler
  • CDU: Robert Stiefvater
  • FWV: Reinhard Hamann

10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat

Rechtsseitig die Fraktionsmitglieder der FWV, linksseitig die Fraktionsmitglieder der CDU und ÖL.

11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel immer dienstags um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach statt.

12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
a) Technischer Ausschuss
b) Verwaltungsausschuss

Da die neue Hauptsatzung (siehe TOP 7a) gemäß § 4 Gemeindeordnung zunächst veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden muss, können die beschließenden Ausschüsse personell erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gebildet werden.

13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses

Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Selma Fischer (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU). Es wurden keine Stellvertreter*innen ernannt.

14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau

Mitglieder sind Barbara Schuler (ÖL), Reinhard Hamann (FWV) und Jochen Bockstahler (CDU).
Stellvertreter*innen sind Beate Roser (ÖL), Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU).

15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten

Mitglieder sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Annette Linder (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).

16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung

Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen auf den Aufruf zur Bildung der Arbeitsgruppe bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.
Mitglieder der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV).
Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).

17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG

Als Vertreter wird Clemens Elsner (FWV) gewählt, als Stellvertreterin Beate Roser (ÖL).

18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung

Architekt und Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) stellt den rund 31 m langen und 21 m breiten zweistöckigen Neubau vor. Das Erdgeschoss mit der Fahrzeughalle und den Werkstattbereichen sowie das Treppenhaus werden in funktionaler und kostengünstiger Betonbauweise, das Obergeschoss, welches u. a. Räume für Schulungen, Jugendfeuerwehr, Umkleiden und das Flori-Stüble beinhalten wird, in Holzbauweise gestaltet.
Bauamtsleiter Adam ergänzt, dass das Gebäude mit einem Phasenspeicher und somit ohne fossile Brennstoffe betrieben werden soll und dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage geplant ist.
Die Kosten werden mit ca. 2.050.000 € angegeben, die Schätzung ist jedoch noch nicht abschließend.
Auf Anfrage von Barbara Schuler (ÖL) stellt Bürgermeister Singler klar, dass es weiterhin einen Feuerwehrausschuss geben wird und dass dieser nach der Bildung der neuen beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss) gebildet werden kann.
Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie hoch voraussichtlich die Fördermittel ausfallen werden, die die Gemeinde für den Feuerwehrhausbau erhalten wird. Kämmerin Schäfer antwortet, dass es hier noch keine verlässlichen Zahlen gibt, Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock 50 – 60% erhalten könnte.
Architekt und Gemeinderat Stiefvater (CDU) weist darauf hin, dass nur dann die Chance auf die Bewilligung von Fördermitteln besteht, wenn vorab die Änderung des Flächennutzungsplanes (TOP 19), der neue Bebauungsplan (TOP 20) und der Bauantrag beschlossen sind.

19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) vor und erläutert das Verfahren: Es wird ein zweistufiges Beteiligungsverfahren nach § 3 und 4 BauGB mit einer Umweltprüfung in Form eines Umweltberichts durchgeführt. Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan geändert (siehe TOP 20).

Die ursprünglich im FNP in der Gemeinbedarfsfläche angedachte Straßenmeisterei ist an diesem Standort nicht mehr vorgesehen. Der Neubau des Feuerwehrhauses und der angedachte Bau einer neuen DRK-Kreisrettungswache im Anschluss an das Feuerwehrhaus machen die Änderungen des Flächennutzungsplanes notwendig.
Die Feuerwehrabteilungen Bleibach und Gutach werden am neuen zentralen Standort zusammengelegt.
Der neue FNP berücksichtigt bereits die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Kreisrettungswache, da der bisherige Standort in Waldkirch aufgrund der Erweiterung der Waldkircher Feuerwehr in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 5. Änderung des Flächennutzungsplans als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).
b) Ebenfalls einstimmig billigt der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf und beschließt Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behördernund sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonswald (§2 (1), § 1 (8) BauGB).

Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis 01.10.2019:

20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeindebedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Frau Pundt vom Planungsbüro FSP erläutert weitere Details zum Bebauungsplan:

  • Das geplante Gebiet liegt im Ortsteil Gutach zwischen Recyclinghof, S-Bahnlinie, Gemeindeverbindungsstraße und landwirtschaftlich genutzten Flächen.
  • Hochwassergefahreneinstufung HQextrem.
  • Ausgleichsmaßnahme mit 62.000 Ökopunkten erforderlich.
  • Schalltechnische Untersuchungen der Firma Pövry ergaben keine unzumutbaren Belastungen.

Beate Roser (ÖL) erfragt, was mit der Restfläche auf der Hintermatte geplant ist. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Fläche verpachtet ist und die Nutzung mit den Pächtern abgesprochen wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
b) die Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

Öffentliche Auslage vom 30.08.2019 bis 01.10.2019:

21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019

Die Kämmerin / Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer stellt den Zwischenbericht vor.

22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt folgende Geldspenden an: 500 € für die Feuerwehr und 103,93 € für die Kommunale Kinderkrippe Schatzkiste.

23. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand der Beförderung der Grundschulkinder von Bleibach nach Gutach. Hauptamtsleiter Barth verweist darauf, dass noch Angebote eingeholt werden.
  • Beate Roser (ÖL) fragt, wann es auf der Dauerbaustelle auf dem Oberspitzenbacher Friedhof weitergeht. Bauamtsleiter Adam verweist auf personalbedingte Engpässe, kündigt jedoch, das Projekt bald fortzuführen.